Vorratsdatenspeicherung ist durch! Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir!!
Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
Heftige Kritik kommt aus der Opposition. So widersprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen den Worten von Zypries und erklärte, dass das Gesetz weiter gehe, als in der EU-Richtlinie gefordert. Van Essen erklärte, dass er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und sie als verfassungswidrig ansieht.
Auch Jan Korte (Die Linke) erklärte, dass es nicht zulässig ist, die Verbindungsdaten zu speichern, sofern diese "den Kern des persönlichen Lebens betreffen". Aus dem Lager der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", war ebenfalls zu vernehmen, dass die Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung über das ziel hinaus geschossen ist.
Doch das Thema Vorratsdatenspeicherung scheint noch nicht ganz vom Tisch zu sein. So haben zahlreiche Personen und auch die Ärztevereinigung "Marburger Bund" angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.