Vorratsdatenspeicherung ist durch! Tschss, Grundgesetz, war schn mit dir!!
Ein schwarzer Tag fr die Brgerrechte: mit den Stimmen der Groen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und lt ab 2008 smtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten fr ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Brger, Vorabberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefhrdung besonderer Vertrauensverhltnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die bliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im brigen gewehrt htte.
Heftige Kritik kommt aus der Opposition. So widersprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Jrg van Essen den Worten von Zypries und erklrte, dass das Gesetz weiter gehe, als in der EU-Richtlinie gefordert. Van Essen erklrte, dass er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und sie als verfassungswidrig ansieht.
Auch Jan Korte (Die Linke) erklrte, dass es nicht zulssig ist, die Verbindungsdaten zu speichern, sofern diese "den Kern des persnlichen Lebens betreffen". Aus dem Lager der Partei "Bndnis 90 / Die Grnen", war ebenfalls zu vernehmen, dass die Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung ber das ziel hinaus geschossen ist.
Doch das Thema Vorratsdatenspeicherung scheint noch nicht ganz vom Tisch zu sein. So haben zahlreiche Personen und auch die rztevereinigung "Marburger Bund" angekndigt, rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
27.10: gamed! - 2:1
weiterlesen
